Stadtführungen durch Dresden und Umgebung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Leistungen von Stadtführungen und Reiseleitungen sowie für erbrachte Dienstleistungen (wie Bestellungen und Reservierungen von Eintrittskarten für Theater, Museen, Ausstellungen und Restaurants), sowie alle für den Kunden erbrachten weitere Leistungen durch den Marienhof KulturService (nachfolgend KulturService genannt).
Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese vorher vereinbart wurden.

Vertragsabschluss, - partner, - haftung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den KulturService zustande. KulturService bestätigt den Antrag schriftlich. Der Vertrag ist dann gültig.
Vertragspartner sind der KulturService und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem KulturService gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem KulturService eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
KulturService haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Marienhof KulturService ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Leistung einzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die bestellten und schriftlich vereinbarten Leistungen und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für den Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des KulturService an Dritte.
Marienhof KulturService ist laut Besteuerung gemäß § 19 Kleinunternehmer von der gesetzlichen Mehrwertsteuer befreit. Die vereinbarten Preise sind deshalb Endpreise.
Die Preise können vom KulturService geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistungen durch den KulturService wünscht und KulturService dem zustimmt.
Rechnungen von KulturService sind, wenn nicht anders vereinbart, nach erfolgter Leistung in bar zu zahlen.
KulturService ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Marienhof KulturService aufrechnen oder mindern.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem KulturService geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Ansprach nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges durch den KulturService oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
Sofern zwischen dem KulturService und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Termin schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des KulturService auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem KulturService ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des KulturService oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat Marienhof KulturService das Recht, die erbrachten Aufwendungen pauschal anzurechnen.
Dem KulturService steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für entgangene Gage zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem KulturService entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

Rücktritt des Marienhof KulturService

Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist KulturService in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn Anfragen anderer Kunden nach dem vertraglich vereinbarten Zeitraum vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von KulturService auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
KulturService ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurück zu treten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere vom Unternehmen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zweckes, gebucht werden.
KulturService hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei berechtigtem Rücktritt des KulturService entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Vertragsabschlüsse sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Marienhof KulturService.
Ausschließlicher Gerichtsstand - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des KulturService, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz l ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Marienhof KulturService.
Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss eines Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.